Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die
ergo sum Mainz GmbH
Geschäftsführer: Daniel Zentgraf, Thomas Scheidsteger
Apple Premium Reseller
Apple Autorisierter Service Partner

Stadionerhofstrasse 1a
55116 Mainz

 

I. Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1) Für alle unsere Lieferungen, Service- oder Beratungsleistungen gelten ausschließlich die nachste¬henden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB). Abweichende Verein-barungen oder Ergänzun¬gen sind nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Sie gelten in jedem Fall nur für die Be¬stellung, für die sie getroffen wurden; für spätere Bestellungen gelten wieder die AGB in der vorlie¬genden Form.
(2) Anderslautende AGB des Bestellers werden auch ohne ausdrücklichen Widerspruch der ergo sum Mainz GmbH selbst im Falle unserer Lieferung nicht Vertragsbestandteil.
(3) Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 24 AGBG.
(4) Die Verantwortung für die Auswahl der bestellten Ware und die damit beabsichtigten Ergebnisse liegt beim Kunden, sofern die Bestellung nicht auf eine gesondert zu vergütende Beratungsleistung mit entsprechender schriftlicher Kaufempfehlung der ergo sum Mainz GmbH zurückgeht.
§ 2 Angebot - Auftragsbestätigung
(1) Die Angebote der ergo sum Mainz GmbH sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Angeboten im Sinne des §145 BGB durch den Kunden zu verstehen. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung der ergo sum Mainz GmbH oder durch Lieferung der bestellten Ware zu¬stande.
(2) Alle Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sind - auch bezüglich der Preise - unverbindlich.
(3) Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung für Lieferungen im Rahmen eines Vertrages behält sich die ergo sum Mainz GmbH ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind, der vertragsgemäße Zweck nur unwesentlich eingeschränkt wird und die Interessen des Käu¬fers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten die Preise ab unserem Stand¬ort Stadionerhofstrasse 1a, 55116 Mainz. Fracht- und besondere Verpa-ckungskosten hat der Käu¬fer zusätzlich zu entrichten.
(2) Bei Versandgeschäften verstehen sich die Preise ebenfalls ab Mainz einschließlich normaler Verpackung, jedoch zuzüglich der Versendungskosten.
(3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausge-wiesen.
(4) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(5) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(6) Wir behalten uns das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten die Preise entsprechend den eingetretenen Kostenänderungen zu erhöhen, oder herabzuset¬zen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so steht dem Besteller ein Vertrags¬lösungsrecht (Kündigungs- oder Rücktrittsrecht) zu.
(7) Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anderslautenden Bestimmungen des Käufers.
(8) Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck oder eine Lastschrift nicht einlöst, ist die ergo sum Mainz GmbH zum sofortigen Rück¬tritt vom Liefervertrag ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen von der ergo sum Mainz GmbH gegenüber dem Käufer unabhängig von der Fälligkeit sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt bei Bekanntwerden von Um¬ständen, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen.
(9) Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, erhebt die ergo sum Mainz GmbH bankübliche Verzugszinsen, mindestens, in Höhe von 9% über dem jeweils gültigen, durch das Diskontsatz-Überleitungs-Gesetz eingeführten Basiszinssatz, sowie die Einziehungskosten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis ei¬nes geringeren Schadens vorbehalten.
(10) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig fest¬gestellt, unbestritten oder von der ergo sum Mainz GmbH anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
(11) Wird ein Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen aufgelöst, obwohl dem Besteller weder ein Kündigungs- noch ein Rücktrittsrecht zusteht, ist die ergo sum Mainz GmbH berechtigt, dem Kunden 15% der Nettoauftragssumme in Rechnung zu stellen.
§ 4 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von der ergo sum Mainz GmbH angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen der ergo sum Mainz GmbH setzt weiter die rechtzeitige und ord¬nungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus (z.B. fristgerechte Leistung einer vereinbarten Anzahlung, vollständige Beibringung etwa bereitzustellender Unterlagen etc.). Die Ein¬rede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die ergo sum Mainz GmbH berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwen¬dungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) Die ergo sum Mainz GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern ein Lieferverzug auf einer von ihr zu vertretenden, vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschul¬den der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der ergo sum Mainz GmbH ist dieser zuzurechnen. Sofern der Liefer¬verzug nicht auf eine von der ergo sum Mainz GmbH zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist deren Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die ergo sum Mainz GmbH haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von ihr zu vertrende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentli-chen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Sofern der Lieferverzug lediglich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Ver¬tragspflicht beruht, ist der Besteller berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung i.H.v. 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Liefer¬wertes zu verlangen.
§ 5 Gefahrenübergang - Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Standort der ergo sum Mainz GmbH“, Stadionerhofstrasse 1a, 55116 Mainz vereinbart. Die Auslieferung der Ware kann auf Wunsch des Kunden und auf dessen Gefahr und Kosten an einen anderen Ort erfolgen. Die Gefahr geht - auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde bzw. bei Versandgeschäften - auf den Käufer über, so¬bald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versen¬dung das Lager der ergo sum Mainz GmbH oder des Lieferanten der ergo sum Mainz GmbH verlassen hat. Wird der Versand aufgrund von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(2) Sofern der Besteller es wünscht, wird die ergo sum Mainz GmbH für die Lieferung eine Transportversiche¬rung abschließen; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.
§ 6 Annahmeverzug des Käufers
Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so ist die ergo sum Mainz GmbH berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz we¬gen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können 15% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlangt werden, soweit nicht nachweislich nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens bleibt ausdrücklich vorbehal¬ten.
§ 7 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) Die ergo sum Mainz GmbH behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Ware, an der der ergo sum Mainz GmbH (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zah-lungsverzug, ist die ergo sum Mainz GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuneh¬men. In der Zurückname durch die ergo sum Mainz GmbH liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, sie hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
In der Pfändung der Vorbehaltsware durch die ergo sum Mainz GmbH liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Die ergo sum Mainz GmbH ist nach Rücknahme der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungs¬erlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzu¬rechnen. Soweit die ergo sum Mainz GmbH nach den vorstehenden Regelungen zur Rücknahme von Vorbehalts¬ware berechtigt ist, räumt der Käufer ihr und ihren Beauftragten das unwiderrufliche Recht ein, seine Geschäftsräume zu den geschäftsüblichen Zeiten gegebenenfalls mit Fahrzeugen zum Zwecke der Abholung der Vorbehaltsware zu betreten.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er ver¬pflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahls-schäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muß der Besteller diese auf eigene Kosten durchführen.
(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller die ergo sum Mainz GmbH unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gem. § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der ergo sum Mainz GmbH die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den ihr entstandenen Ausfall.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkau¬fen; er tritt der ergo sum Mainz GmbH jedoch bereits jetzt alle Forderun-gen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschl. MWSt.) ihrer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unab-hängig davon, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtre¬tung ermächtigt. Die Befugnis der ergo sum Mainz GmbH, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unbe¬rührt. Die ergo sum Mainz GmbH verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichs- oder Insolvenzver¬fahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so kann die ergo sum Mainz GmbH verlangen, dass der Besteller ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehö-rigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen von Vor¬behaltsware sind stets unzulässig.


(5) Die ergo sum Mainz GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherhei-ten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der ergo sum Mainz GmbH.
§ 8 Gewährleistung bei Kaufverträgen
(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab dem Tag des Erhalts der Ware. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus Delikt geltend gemacht werden; für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Daneben bzw. an¬schließend gilt eine evtl. Herstellergarantie, wobei die Abwicklung von Garantiefällen - ggf. kosten¬pflichtig - über die ergo sum Mainz GmbH erfolgen kann, ohne dass deshalb zusätzliche Gewährleistungs- oder Garantieansprü-che gegenüber ihr begründet werden.
(2) Der Käufer hat der ergo sum Mainz GmbH offensichtliche Mängel innerhalb von 2 Wochen bei ihr eingehend schriftlich mitzuteilen.
(3) Der Käufer muss die Sendung bei Ankunft unverzüglich auf Transport- und sonstige Schäden un¬tersuchen und der ergo sum Mainz GmbH von etwaigen Schäden oder Verlus-ten sofort durch eine schriftliche Meldung unter Angabe des genauen Sachverhalts Mitteilung machen. Die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB bleiben ergänzend anwendbar. In diesem Falle sind die mangelhaften Liefergegenstände in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch die ergo sum Mainz GmbH bereitzuhalten.
(4) Gibt die Betriebsanleitung Hinweise zur Problemanalyse und Fehlereingrenzung gelieferter Ware, wird der Käufer bei Störungen nach diesen Hinweisen vorgehen, bevor er die Instandsetzungen durch die ergo sum Mainz GmbH verlangt. Vor der Warenrücksendung ist im Gespräch mit der ergo sum Mainz GmbH die Fehler¬haftigkeit der gelieferten Ware festzustellen.
(5) Die Warenrücksendung hat frei Haus zu erfolgen. Eine Garantieabwicklung ist nur in Originalver¬packung möglich. Bei Nichtvorhandensein muß die ergo sum Mainz GmbH die entsprechende Sicherheitsverpa¬ckung berechnen, da der Hersteller für eventuelle Transportschäden nicht aufkommt. Der Hersteller übernimmt ohne Originalverpackung keine Garantie- oder Reparaturleistungen.
(6) Für die Überprüfung ungerechtfertigter oder unvollständiger Rücksendungen von beanstandeter Ware kann die ergo sum Mainz GmbH eine Bearbeitungspauschale von 50,00 EUR erheben oder spezifisch ab¬rechnen.
(7) Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er in¬nerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist durch Fabrikations- oder Materialmängel schadhaft, liefert die ergo sum Mainz GmbH nach ihrer Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche des Käu¬fers Ersatz oder bessert nach. Im Falle der Mangelbeseitigung trägt die ergo sum Mainz GmbH die Aufwendun¬gen nur bis zur Höhe des Kaufpreises. Regelmäßig sind dem Kunden mindestens zwei Nachbesse-rungsversuche zumutbar. Zugesicherte Eigenschaften liegen nur dann vor, wenn Beschreibungen der Ware ausdrücklich als zugesicherte Eigenschaften schriftlich bezeichnet worden sind. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung nach Setzung einer angemessenen Frist fehl, so kann der Käu¬fer nach Vorliegen der gesetzlichen Vorausset-zungen wahlweise Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(8) Während der Durchführung einer Nachbesserung ist der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt. Darüber hinaus bewirkt die Durchführung von Gewährleistungsarbeiten keine Verlängerung der Ge¬währleistung für das Produkt, sofern keine besonderen Umstände hinzutreten, die die Verjährung un¬terbrechen. Auch ein vorsorglicher Austausch von Geräteteilen erfolgt regelmäßig nur zur Beseitigung von gerügten Mängeln im Sinne von § 639 II BGB und ohne Anerkenntnis des Gewährleistungsan¬spruchs „in anderer Weise“ (§ 208 BGB).
(9) Während der Durchführung einer Nachbesserung kann die ergo sum Mainz GmbH Geräte nach Verfügbarkeit gegen Entgelt zur Verfügung stellen. Ein Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines kostenlosen Leihgerätes besteht nicht.
(10) Die ergo sum Mainz GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadener¬satzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrläs-sigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruht. Soweit der ergo sum Mainz GmbH keine vorsätzliche Vertragsver-letzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorher¬sehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(11) Im übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen. Insoweit haftet die ergo sum Mainz GmbH insbe¬sondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.
(12) Die ergo sum Mainz GmbH haftet für Mangelfolgeschäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften nur insoweit, als die Zusicherung gerade das Ziel verfolgte, den Käufer vor dem eingetretenen Scha¬den zu schützen. Für untypische, nicht vorhersehbare Schäden, insbesondere wegen des Auftretens von Computerviren, besteht daher keine Haftung.
(13) Werden Betriebs- und Wartungshinweise der ergo sum Mainz GmbH nicht befolgt, Änderungen an den Pro¬dukten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Gebrauchsmate-rialien verwendet, die nicht den Ori¬ginalspezifikationen entsprechen, oder Eingriffe von nicht ausdrücklich dazu autorisierten Stellen vor¬genommen, so entfällt die Gewähr-leistung insoweit, als dadurch Mängel entstanden sind. Liegt ein Mangel vor und ist eines der vorstehenden Kriterien erfüllt, hat der Käufer zu beweisen, dass der Mangel nicht durch Eintritt einer der vorstehenden Voraussetzungen entstanden ist.
(14) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(15) Gebrauchte Geräte oder Ersatzteile werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert.
§ 9 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung der ergo sum Mainz GmbH auf Schadensersatz, als in § 8 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten An-spruchs - ausgeschlossen. Dies gilt insbeson¬dere bei Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsschluss, positiver Vertragsverletzung oder wegen deliktischer Ansprü-che gem. § 823 BGB.
(2) Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit oder wegen Unvermögens bleiben unberührt.
(3) Gleiches gilt, soweit die Haftung aufgrund der Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes zwin¬gend ist.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung für die ergo sum Mainz GmbH ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Teilunwirksamkeit
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Vertragsbestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
§ 11 Gerichtsstand - Erfüllungsort und anwendbares Recht
(1) Gerichtsstand ist Wiesbaden; die ergo sum Mainz GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Dies gilt auch falls der Bestel-ler nach Vertragsabschluß seinen Wohn¬sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt, sowie für den Fall, dass Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Bestellers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der ergo sum Mainz GmbH in der Stadionerhofstrasse 1a in 55116 Mainz.
(3) Es findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen Anwendung, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat.
II. Zusätzliche Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Serviceleistungen
§ 1 Reparaturaufträge, Datensicherung
(1) Die bei Auftragserteilung angegebenen Fehlerbeschreibungen und Diagnosen gelten lediglich als Anhaltspunkte für die Fehlersuche. Im Auftragsschein sind die zu erbrin-genden Leistungen zu be¬zeichnen. Der Auftraggeber erhält hiervon eine Kopie.
(2) Dem Kunden obliegt die vorsorgliche Datensicherung (Sicherungskopie). Sofern der ergo sum Mainz GmbH ein Auftrag zur Datensicherung erteilt wird, kann nicht zugesagt werden, dass dieser auch mit tech¬nisch vertretbarem Aufwand erfüllbar ist.
(3) Für Reparaturverzögerungen, die auf Problemen mit der Ersatzteilbelieferung beruhen, übernimmt die ergo sum Mainz GmbH keine Haftung.
§ 2 Vergebliche Fehlersuche
Der bei der Fehlersuche entstandene und zu belegende Aufwand wird dem Kunden in Rechnung ge¬stellt, wenn ein Auftrag nicht ausgeführt werden kann, weil der beanstandete Fehler bei der Überprü¬fung nicht auftrat oder ein benötigtes Ersatzteil nicht mehr zu beschaffen ist oder der Kunde durch sein Verschulden zum vereinbarten Termin nicht anwesend war oder der Auftrag während der Ausführung zurückgezogen wurde.
§ 3 Kostenvoranschlag
(1) Kostenvoranschläge sind für die ergo sum Mainz GmbH bis zum Ablauf von vier Wochen nach Abgabe ver¬bindlich. Sie dürfen jedoch um bis zu 10 % der veranschlagten Summe überschritten werden, falls besondere Gründe dies rechtfertigen.
(2) Die Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages richten sich nach der Art des Gerätes bzw. der auszuführenden Tätigkeit.
(3) Verlangt ein Kunde einen Kostenvoranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Kun¬den nicht ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand ver¬setzt zu werden, wenn dies technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
§ 4 Berechnung des Auftrages
Wünscht der Auftraggeber Abholung oder Zustellung des Auftragsgegenstandes, erfolgen diese auf seine Rechnung und Gefahr. Die Haftung bei Verschulden bleibt unberührt.
§ 5 Pfandrecht
Die ergo sum Mainz GmbH hat für ihre Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht aus den von ihr hergestell¬ten oder ausgebesserten Sachen des Kunden, die in ihren Besitz gelangt sind. Dieses Pfandrecht be¬zieht sich auch auf noch offene Forderungen aus vorangegangenen Verträgen der ergo sum Mainz GmbH mit dem Kunden.
§ 6 Gewährleistung für Reparaturarbeiten
Die Gewährleistung für Reparaturarbeiten bezieht sich nur auf tatsächlich ausgeführte Reparaturen und das dabei eingebaute Material. Für die im Außendienst durchgeführten Reparaturarbeiten kann die Gewährleistung nach besonderer Vereinbarung entfallen, soweit die werkstattübliche Überprüfung des Reparaturgegenstandes nicht möglich ist. Der Kunde ist hierüber vor Durchführung der Reparatur zu informieren. Auf seinen Wunsch ist die Reparatur in der Werkstatt auszuführen.
§ 7 Lagerkosten - Verwahrung - Verwertung
(1) Werden reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach der Abholaufforderung ab¬geholt, so kann die ergo sum Mainz GmbH vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Lagergeld verlangen.
(2) Erfolgt nicht spätestens drei Monate nach der Abholaufforderung die Abholung, entfällt die Ver¬pflichtung zur weiteren Aufbewahrung und somit jede Haftung für leicht fahrlässige Beschädigung oder Untergang. Einen Monat vor Ablauf dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzu¬senden. Die ergo sum Mainz GmbH ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach erfolglosem Ablauf dieser Frist zur Deckung ihrer Kosten zum Verkehrswert zu veräußern. Ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.
§ 8 Teilunwirksamkeit, Gerichtsstand - Erfüllungsort und anwendbares Recht
Hierfür gelten I. § 10 und 11 entsprechend.

Stand: 03.06.2022

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